Die Kölner Initiative Kameras Stoppen setzt sich gegen polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Köln ein. Seit 2016 baut die Polizei Köln die stationäre Videobeobachtung an zentralen Plätzen und Straßen drastisch aus. Kameras stoppen will diese Überwachung einstellen, geplante Ausweitungen verhindern und verbindet dafür juristische Arbeit mit Öffentlichkeitsarbeit, etwa durch Stadtspaziergänge durch die überwachten Bereiche.
Die unterstützten Klagen und Eilverfahren haben zu mehreren Gerichtsentscheidungen geführt:
- In sieben Urteilen vom 28. November 2024 entschied das VG Köln, dass die Polizei an 44 Straßenabschnitten und Plätzen die Videoüberwachung einstellen muss, da sie keine Kriminalitätsschwerpunkte darstellen.
- 2020 erwirkten die Kläger*innen, dass die Polizei ihre Kameras bei Versammlungen physisch verhüllen muss. 2022 untersagte das OVG NRW die Videoüberwachung im gesamten Videobereich eine Stunde vor Beginn, während und eine halbe Stunde nach Ende einer Versammlung.
- Fenster, Hauseingänge und Gastronomien im Erdgeschossbereich müssen in den Kameraaufnahmen unkenntlich gemacht werden.
- Der Katalog an Delikten, die als „Straßenkriminalität" zur Rechtfertigung der Überwachung dienen dürfen, wurde vom OVG NRW deutlich reduziert.
- Durch die Verfahren wurden massive Datenschutzdefizite bei der Polizei Köln öffentlich: fehlende Datenschutzfolgeabschätzung, fehlendes Löschungskonzept und das vorzeitige Löschen von Protokolldaten entgegen gesetzlicher Pflichten.
Einordnung als Best Practice#
Kameras Stoppen zeigt, wie Bürger*innen sich gegen staatliche Überwachung wirksam wehren können. Ohne ihre Klagen würde die Polizei Köln heute noch Versammlungen beobachten und in private Räume hineinfilmen.
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht auf Köln beschränkt. Die Verhältnismäßigkeit anlassloser Massenüberwachung, der Schutz der Versammlungsfreiheit und die Datenschutzanforderungen an Videoüberwachung stellen sich in vielen europäischen Städten. Die Kölner Entscheidungen können demnach andernorts als Argumentationsgrundlage dienen.
Bild von Comuzi / Surveillance View A. / © BBC / CC-BY 4.0